Berlin (dpa) - Europa kann nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirtschaftlich gestärkt aus der Schuldenkrise hervorgehen. Statt auf eine selbstständige Wirtschaftsregierung der Euro-Länder setzt Merkel aber vor allem auf engere Absprachen der nationalen Regierungen.

Die Risiken für die Steuerzahler sollten möglichst gering bleiben. Angesichts schlechter Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition will die CDU-Vorsitzende mit Sacharbeit überzeugen. Indirekt kündigte sie an, bei der Bundestagswahl 2013 wieder anzutreten. Aus der Opposition kam Kritik.

«Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingegangen ist», sagte die Kanzlerin in einer Zwischenbilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode am Freitag in Berlin. Der Euro-Gipfel für ein neues Griechenland-Hilfspaket habe «gute und bedeutende Ergebnisse» gebracht. Merkel verteidigte die Anstrengungen für die gemeinsame Währung: «Es ist unsere historische Aufgabe, den Euro zu schützen.» Sie hoffe, dass es für die deutschen Steuerzahler am Ende wenig Ausfälle geben werde. «Aber die Bilanz wird man erst am Ende ziehen können.»

Merkel verteidigte, warum sie von Maximalforderungen nach Euro- Bonds oder einer EU-Transferunion nichts halte: «Menschlich ist diese Sehnsucht nach dem spektakulären Paukenschlag sicherlich zu verstehen, politisch ist sie fahrlässig.» Nötig sei «ein kontrollierter, ein beherrschter Prozess aufeinanderfolgender Schritte». Im Kern gehe es um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen Kampf gegen die Verschuldung.

«Das Allerwichtigste ist jetzt, dass Griechenland sein Programm umsetzt», sagte Merkel. Es gebe dort noch viel staatlichen Besitz, der privatisiert werden könne. Auch Portugal und Irland seien auf gutem Reformweg. Finanztransfers in Europa seien zwar seit langem an der Tagesordnung. «Eine Transferunion wäre ein automatischer Finanzausgleich in Europa - und diesen darf es nach meiner Überzeugung nicht geben», betonte sie aber.

Als Modell zur weiteren Angleichung etwa der Wirtschaftspolitik in den Euro-Staaten sieht Merkel vor allem engere Vereinbarungen der Regierungen. «Dieser Prozess wird sich intensivieren.» Die nationalen Parlamente müssten aber entscheiden. Zwar seien auch Änderungen der EU-Verträge künftig möglich. «Wenn ich etwas verändere, muss ich dafür auch eine Durchgriffsqualität Europas haben», sagte sie aber. Es gebe keinen EU-Finanzminister, auch das Bundesverfassungsgericht habe der Abgabe nationaler Souveränität Grenzen gesetzt.

Im Bundestag steht das zweite Rettungspaket für Griechenland in der zweiten Septemberhälfte zur Abstimmung an. Skeptisch beurteilte Merkel das Angebot der SPD zur Zusammenarbeit. Zuletzt habe die SPD sich nicht beteiligt. Dies könne sich aber ändern. «Insofern bin ich bereit zu dieser Zusammenarbeit.» Eindringlich warnte die Kanzlerin vor leichtfertigen Diskussionen über eine Umschuldung Griechenlands. Die sei in einem Währungsraum «ein Wagnis» und «nirgends erprobt».