Damaskus/New York/Kairo (dpa) - Syriens Präsident versucht mit Pseudo-Reformen die Opposition zu spalten. Doch die geht ungeachtet der anhaltenden Gewalt durch das Regime weiter auf die Straße. Der UN-Sicherheitsrat ringt sich nach peinsamen Debatten zu einer milden Rüge für Damaskus durch.

Assad hat ein neues Parteien- und Wahlgesetze in Kraft gesetzt, lässt aber zugleich weiter die Waffen sprechen. Drei Menschen wurden von den Sicherheitskräften getötet, als in der Nacht zum Donnerstag in zahlreichen Städten die Menschen gegen das Regime auf die Straße gingen. In Homs waren noch am Donnerstagmorgen Schüsse zu hören, wie Aktivisten berichteten. Assad ging nicht weiter auf die Rüge des UN-Sicherheitsrates ein, mit der ihn das Weltgremium am Mittwoch (Ortszeit) zur Zurückhaltung ermahnte.

Die neuen Parteien- und Wahlgesetze sollen den monatelangen Massenprotesten gegen das Regime in Damaskus den Wind aus den Segeln nehmen. Oppositionelle und Aktivisten maßen den Neuerungen wenig Bedeutung bei - sie halten das Assad-Regime seit langem für unglaubwürdig. Bereits frühere Zugeständnisse des Regimes blieben ohne größere Auswirkungen.

Das neue Parteiengesetz schließt die Gründung von Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage aus. Es verpflichtet die politischen Akteure weiter auf eine Verfassung, die die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft festschreibt. Auch das Wahlgesetz sieht eher nur kosmetische Veränderungen vor.

Bei landesweiten Straßenprotesten verlangten Hunderttausende Bürger seit Mitte März echte politische Reformen. Nachdem das Regime mit äußerster Brutalität darauf reagiert hatte, fordern die Demonstranten inzwischen das Ende des Assad-Regimes.

Der UN-Weltsicherheitsrat einigte sich am Mittwoch lediglich auf eine Rüge Syriens wegen der Gewalt gegen die Demonstranten. In einer Präsidentiellen Erklärung prangert das Gremium eine «weitreichende Verletzung der Menschenrechte und die Gewalt gegen Zivilisten» an. Zwar ist die Erklärung nicht so stark wie eine Resolution und zudem rechtlich nicht bindend. Nach monatelangen Debatten gelang es so aber, auch Russland, China und andere Staaten an Bord zu holen, die bislang ein Vorgehen gegen die syrische Regierung ablehnten.

«Wir rufen zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen», heißt es in dem Papier, das der Ratspräsident, in diesem Monat der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, verlas. Die Regierung müsse die Menschenrechte achten und die Verantwortlichen für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. «Wir begrüßen die Ankündigung von Reformen, sehen aber Mängel bei deren Durchsetzung und fordern diese nun mit Nachdruck.»