Nach Dämpfer für Fluglotsen rückt Streik weiter weg

Frankfurt/Main (dpa) - Allzu großen Jubel gestatteten sich die Vertreter der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) am späten Mittwochabend nicht. Dabei waren sie als eindeutiger Sieger aus dem juristischen Tauziehen um den ersten Fluglotsenstreik in Deutschland hervorgegangen.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) musste den für Donnerstag angekündigten Ausstand keine zehn Stunden vor Beginn abblasen. Umgehend drohten sie zwar mit einem neuen Anlauf in der kommenden Woche. Doch der Streik mitten in der Ferienzeit ist nach dem Scheitern der Gewerkschaft vor dem Arbeitsgericht ein Stück weit unwahrscheinlicher geworden. Der grundsätzliche Konflikt schwelt aber weiter.

Ein wenig sehen sich die Lotsen-Gewerkschafter, deren Zentrale eine halbe Etage über «Grüne's Leihhaus» am Frankfurter Hauptbahnhof belegt, wie die Bewohner des kleinen gallischen Dorfs von Asterix und Obelix. Wie bei anderen Spezialgewerkschaften auch scheuen die Arbeitgeber keineswegs den Gang zum Arbeitsgericht, um Streikforderungen abzuschmettern. «Mit großen Gewerkschaften wie Verdi oder der IG Metall würde man so etwas nie machen. Aber wir halten das aus», sagt der GdF-Tarifexperte Markus Siebers fast trotzig. Den Lokomotivführern wie auch den Piloten ist es nicht anders ergangen.

DFS-Anwalt Thomas Ubber hat sich nicht zum ersten Mal gegen Streikforderungen durchgesetzt. Der Jurist hatte bereits im Auftrag der Lufthansa die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit erfolgreich davon abgehalten, in Geschäftsentscheidungen über die «Lufthansa Italia» einzugreifen, und so zu einem schnellen Ende des dann nur eintägigen Pilotenstreiks vom Februar 2010 beigetragen.

Die Fluglotsen schaffte der Arbeitsrechtler zumindest in der ersten Runde mit Hilfe der Omelett-Theorie: Schon bei einem faulen Ei ist das ganze Essen hin. Dem Arbeitsgericht reichte eine nebensächliche GdF-Forderung, die den nicht gekündigten und daher auch nicht angreifbaren Manteltarif betraf, um den Arbeitskampf per einstweiliger Verfügung zu stoppen.

Der erfolglose Streikanlauf birgt für die kleine, 1993 gegründete Gewerkschaft mit rund 3500 Mitgliedern Risiken. Die mächtige Lufthansa gehörte am Donnerstag zu den ersten, die laut über Schadensersatzforderungen nachdachte. «Die Fluggesellschaften gehen mit solchen Dingen sehr kritisch um», sagt Martin Gaebges, der über den Verband BARIG die Interessen der internationalen Airlines in Deutschland vertritt. Auch beim abgesagten Streik seien Schäden entstanden, die zumindest teilweise konkret zu beziffern seien.

Gaebges rechnet mit Forderungen gegen die GdF: «Einen Vulkan kann man nicht auf Schadenersatz verklagen, eine Gewerkschaft nach einem rechtswidrigen Streikaufruf schon», sagte Gaebges mit Blick auf die Vulkanasche aus Island, die den Luftverkehr in Deutschland 2010 teilweise lahmgelegt hatte.

Nach Dämpfer für Fluglotsen rückt Streik weiter weg

Obwohl mit der Rücknahme der Klage in der zweiten Instanz auch die Entscheidung der Arbeitsrichterin Renate Binding-Thiemann nichtig ist, hatte der Prozess vor dem Arbeitsgericht doch Folgen. Die GdF hat nämlich zwei der drei angegriffenen Forderungen aufgegeben. Es ging dabei um Vertretungsausgleich und die Berechnung einer längst ausgezahlten Einmalzuwendung. Nur an den Regelungen zur Qualifikation bestimmter Führungsjobs, die Lotsen vorbehalten bleiben sollen, hält die Gewerkschaft fest. Ums Geld geht es in dem Konflikt der Bestverdiener nur am Rande.

Noch nicht ausspielen musste die Flugsicherung ihren kurzfristig stärksten Trumpf, die Schlichtung. Die DFS kann sie einseitig auslösen und damit sofort einen Streik unterbinden, denn für die Zeit der Schlichtung gilt eine erneute Friedenspflicht.

DFS-Personalchef Jens Bergmann hatte sich gegen die Schlichtung vor allem mit dem Argument gewehrt, dass dort nicht offenkundig rechtswidrige Forderungen behandelt werden dürfen. «Einen rechtswidrigen Tarifvertrag unterschreibe ich nicht», hatte er gesagt.

Dass nun bereits zwei der drei aus DFS-Sicht faulen Eier aus dem Korb genommen sind, macht den Gang zum bereits feststehenden Schlichter, dem Münchner Arbeitsrechtler Volker Rieble, wahrscheinlicher. Schon bezeichnete DFS-Sprecher Axel Raab am Donnerstag die Schlichtung offen als weitere Option. Ein Streik ist für Passagiere und Fluggesellschaften ein Stück weiter weg gerückt.