Der russische Internet-Sicherheitsexperte Eugene Kaspersky predigt schon seit langem, dass ohne eine Ausweispflicht im virtuellen Raum die ausufernde Online-Kriminalität nicht in Griff zu bekommen sei. In Deutschland befürchtet die Piratenpartei, dass genau dies mit dem neuen digitalen Personalausweis möglich werden könnte. «Wir halten die Möglichkeit, sich anonym oder unter Pseudonym zu äußern, für einen wichtigen Pfeiler der Meinungsfreiheit», betont der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.

Die jetzt wieder hochkochende Diskussion dürfte unterdessen noch lange weitergehen. Die Fronten sind klar. Während Internet-Aktivisten und Opposition Friedrichs Interview-Äußerungen scharf kritisierten, kam aus der Union auch nach den relativierenden Worten aus dem Ministerium noch Zuspruch für eine harte Linie.

«Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen», ließ der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, verlauten. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringe. «Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde.»