Stuttgart (dpa) - Der Schlichter im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, peilt einen Beginn der Gespräche an diesem Freitag an. «Die Vorgespräche sind fast abgeschlossen», sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ging davon aus, das die Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern der umstrittenen Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation noch diese Woche starten.

Der Termin am Freitag um 10.30 Uhr in Stuttgart sei noch nicht hundertprozentig sicher, sagte Geißer. An diesem Donnerstag werde er erneut mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zusammenkommen. Beim ersten Sondierungsgespräch mit dem Bündnis «waren wir schon in vielen Punkten einer Meinung». Es seien aber noch letzte Fragen zu klären.

Am Mittwoch hatte der erfahrene Tarifschlichter Geißler seine Vorgespräche mit der CDU/FDP-Landesregierung und der Bahn abgeschlossen. Regierungschef Mappus betonte am Abend im SWR- Fernsehen nach dem Treffen mit Geißler, dass ab sofort Friedenspflicht gelte. «Friedenspflicht heißt: Alle sitzen an einem Tisch, alles muss auf den Tisch.»

Unterdessen debattiert die Opposition aus Grünen und SPD darüber, ob ein Untersuchungsausschuss klären soll, welche Verantwortung die CDU/FDP-Landesregierung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Stuttgart-21-Demonstranten trägt. Die Grünen sind dafür, doch die SPD-Fraktion macht vorerst nicht mit.

Deren Vorsitzender Claus Schmiedel will das «Schwert» des Untersuchungsausschusses stecken lassen, bis die Landesregierung einen kürzlich eingereichten SPD-Fragenkatalog zu dem Geschehen vom 30. September im Schlossgarten beantwortet hat. Das gehe schneller, betonte Schmiedel, und an einer schnellen Aufklärung müssten doch alle Seiten interessiert sein.

«Wenn die Grünen die Verantwortung der Regierung zeitnah entlarven wollen, sollten sie den Weg der SPD konstruktiv begleiten», sagte Schmiedel. Einen Ausschuss lehne er schon deshalb ab, weil der Ablauf stets von der Regierungsmehrheit bestimmt werde. Schwarz-Gelb könne sowohl die Auswahl der Zeugen als auch den Termin für eine Befragung bestimmen. Ein Untersuchungsausschuss braucht die Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen. Deshalb brauchen die Grünen die Stimmen der SPD.