Merkel: Sicherheitsratssitz ist Verpflichtung

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wahl in den Weltsicherheitsrat als «eine Ehre und eine Verpflichtung» für Deutschland bezeichnet. Deutschland müsse einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Sicherheit und mehr Lösung von Konflikten möglich sei, sagte Merkel in Berlin. Sie dankte Außenminister Guido Westerwelle und seinem Team. Das sei ein großer diplomatischer Erfolg für die deutsche Außenpolitik. In der Vollversammlung der UN hatte Deutschland schon im ersten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten.

Stuttgart-21-Vermittler Geißler sieht weiter Chancen

Stuttgart (dpa) - Der Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, sieht weiter Chancen für die Vermittlungsgespräche. Er habe den Eindruck, dass es an den noch vorhandenen Differenzen nicht scheitern dürfte, sagte Geißler nach einem Gespräch mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Deren Vertreter Hannes Rockenbauch sagte allerdings, man bestehe weiter auf einem kompletten Baustopp. Die CDU-Fraktion und Bahnchef Rüdiger Grube sind allerdings strikt dagegen.

Kabinett befasst sich mit Gewalt gegen Polizisten

Berlin (dpa) - Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Er sieht vor, dass der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre Haft angehoben wird. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Zudem will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem «Homo-Ehen» im Beamtenrecht mit der Ehe gleichgestellt werden.

FDP-Generalsekretär will Deutschpflicht auf allen Schulhöfen