Kabinett will härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

Berlin (dpa) - Widerstand gegen Polizisten soll in Zukunft härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei einfachem Widerstand gegen Polizisten könnte demnach künftig eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden. Bisher sind bis zu zwei Jahre Haft möglich. Außerdem entschied die Regierung, homosexuelle Beamte finanziell besser zu stellen. Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle.

Gesetzentwurf für sichere E-Mail beschlossen

Berlin (dpa) - Vertrauliche Daten sollen in Deutschland ab 2011 so sicher über E-Mail verschickt werden können wie mit der Post. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf für die «De-Mail» auf den Weg. Im Gegensatz zur normalen E-Mail soll die De-Mail verschlüsselt versandt werden. Alle normalen E-Mails könnten dagegen abgefangen, mitgelesen und verändert werden, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Das geplante Gesetz soll die Anforderungen an De-Mails festlegen und die Zulassung für Anbieter regeln.

Stuttgart-21-Gegner: Chance für Schlichter gering

Stuttgart (dpa) - Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 sehen die Chancen für Schlichter Heiner Geißler schwinden. Nur wenn während der Gespräche keine weiteren Fakten geschaffen würden, sei eine Einigung denkbar. Das sagte der Sprecher der sogenannten Parkschützer, Fritz Mielert, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Bahnchef Rüdiger Grube und die Landesregierung lehnen einen vollständigen Bau- und Vergabestopp ab. Die Grünen halten ein Gespräch zwischen Gegnern und Befürwortern weiter für möglich.

Studie: Deutsche driften nach rechts