Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Gehälter aller Banker deckeln, die für staatlich gestützte Institute arbeiten. Die geltende Gehaltsobergrenze für Vorstandsmitglieder solle auf sämtliche Bankmitarbeiter ausgeweitet werden, sagte Finanzstaatssekretär Koschyk (CSU) der «Süddeutschen Zeitung».

Darauf habe er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grundsätzlich verständigt. Die Grenze für Bankvorstände liegt bei 500 000 Euro. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte allerdings, noch laufe die juristische Grundsatzprüfung der Frage, inwieweit man in geltende Arbeitsverträge eingreifen könne. Eine Festlegung auf eine konkrete Deckelungssumme gebe es noch nicht. Betroffen von der Neuregelung wären Mitarbeiter der Commerzbank und mehrerer Landesbanken.

Bislang gilt die Obergrenze von 500 000 Euro nur für Vorstände staatlich gestützter Banken wie etwa für Commerzbank-Chef Martin Blessing. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager ihrer Häuser. Jetzt prüft das Justizministerium, wie der Bund das Gehaltslimit auch für solche Fälle rechtlich bindend umsetzen kann, in denen die Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsehen.

Das Bundesfinanzministerium betonte, die Kappung variabler Gehaltsbestandteile sei «ein wichtiges Thema», wie die Diskussion der vergangenen Tage gezeigt habe: «Wir streben gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen an, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um hier zu vernünftigen, aber auch rechtssicheren Lösungen zu kommen, die sich an den Kriterien Transparenz, Nachhaltigkeit und Leistungsbezogenheit orientieren», erklärte Ministeriumssprecher Michael Offer.

Die Regierung reagiert laut «Süddeutscher Zeitung» mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte verschiedener Institute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen - vor allem in London und New York. Dabei handelt es sich um Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene.

Staatssekretär Koschyk zufolge soll das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das künftig die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus ergänzt werden, der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht. In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011. Der Staatssekretär vertrat in den Gesprächen mit Leutheusser- Schnarrenberger den erkrankten Minister Wolfgang Schäuble (CDU).

Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Samstag auf einem FDP- Bezirksparteitag in Landshut: «Der Bürger hat kein Verständnis, wenn Banker maroder Institute auch noch Boni bekommen.» FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, wenn Verantwortung nicht ganz selbstverständlich von Vorständen wahrgenommen werde, müsse einer «neuen Verantwortungsethik» durch neue Regeln zum Durchbruch verholfen werden.