Koalition will Tabaksteuer erhöhen

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und dafür die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant. Die Koalitionsrunde verständigte sich auf Steuervereinfachungen ab 2012, die teilweise auch schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden.

EU streitet um Stabilitätspakt

Luxemburg (dpa) - In der Europäischen Union wird heftig um die Verschärfung des Stabilitätspaktes gestritten. Ende der Woche ist ein wichtiger EU-Gipfel. Aber bei einem informellen Vorbereitungstreffen der Außenminister zeichnete sich am Abend noch keine Kompromisslinie für die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs ab. Widerstand gibt es vor allem gegen die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrages. Die beiden Länder wollen den Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen können.

Griechenland bittet EU um Hilfe bei Flüchtlingsstrom

Brüssel (dpa) - Wegen des wachsenden Flüchtlingsstroms hat Griechenland die EU um Hilfe gebeten. Die griechische Regierung habe von der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Entsendung schneller Eingreifteams angefordert. Das teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mit. Die Grenzschützer sollten Griechenland bei der Überwachung der Landgrenze zur Türkei unterstützen. Die Zahl der illegalen Flüchtlinge sei in jüngster Zeit gewachsen und die Situation inzwischen dramatisch. Zum ersten Mal nehme ein EU-Land die Eingreiftruppe - die es seit 2007 gibt - in Anspruch.

Untätigkeit im Kampf gegen Kinderpornografie beklagt