Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition zieht ihr umstrittenes Sparpaket durch - trotz des zuletzt starken Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen. Der Bundestag billigte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz.

Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Diese Maßnahmen umfassen ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014. Sie sehen vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen teurer.

Das gesamte Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten. Die restlichen Maßnahmen werden im normalen Etatverfahren umgesetzt.

Die Koalition will damit die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen. Die Länder können die Pläne nicht mehr über den Bundesrat stoppen.

Die Bürger müssen sich damit von 2011 an auf neue Lasten einstellen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.

Auch Top-Verdienern wird das Elterngeld ab 2011 gestrichen. Das betrifft diejenigen, die die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent zahlen. Sie greift für Ledige bei einem Jahresverdienst von mehr als 250 000 Euro und für Verheiratete von mehr als 500 000 Euro.

Damit will Schwarz-Gelb den Vorwurf entkräften, das Sparpaket belaste einseitig die Schwächeren. Der Wegfall des Elterngeldes für Reiche betrifft aber nur sehr wenige Spitzenverdiener mit geringen Einbußen und entlastet den Bund nur um einige Millionen Euro.