Berlin/Hamburg (dpa) - Der Wirtschaftsminister hält einen kräftigen Schluck aus der Lohn-Pulle für angemessen. Dafür hagelte es Kritik von allen Seiten - aber aus ganz unterschiedlichen Gründen.

«Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich», sagte der FDP-Politiker dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag). Dies löste eine heftige Debatte aus. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wie auch DGB Chef-Michael Sommer verbaten sich grundsätzlich eine Einmischung der Politik in Tarifverhandlungen. Kritik kam auch von SPD und Linken.

Brüderle merkte zwar an, dass allein die Tarifparteien über die Höhe der Löhne entschieden. Er nannte aber die Stahlindustrie als Vorbild. Dort mündeten die Tarifverhandlungen vergangene Woche in einen vergleichsweise hohen Abschluss. Die 85 000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen bekommen von Oktober an 3,6 Prozent mehr Geld. Brüderle sagte: «Der Abschluss in der Stahlbranche hat gezeigt, dass ein fairer Ausgleich möglich ist, an dem sich vielleicht andere Branchen orientieren könnten.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Brüderle im Berliner «Tagesspiegel» (Freitag) vor, er habe «sein neues Abstauberthema entdeckt». Nötig seien flächendeckende Mindestlöhne. «Wir brauchen endlich eine Politik, die auch die Binnennachfrage ankurbelt.» Ähnlich die Argumentation von Linken-Chef Klaus Ernst: Wenn der Wirtschaftsminister für höhere Löhne sei, dürfe er nicht nur mit dem Finger auf die Tarifparteien zeigen. Ernst forderte die Regierung auf, «endlich die Lohnbremsen aus dem deutschen Arbeitsrecht herausnehmen» und die Blockade gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben.

Hundt hielt Brüderle entgegen: «Das Tarifergebnis für die Stahlindustrie kann auf keinen Fall Maßstab für andere Bereiche sein. Darin sind wir uns mit den Gewerkschaften einig.» Die konjunkturelle Erholung sei «nicht frei von Risiken». Wenn über neue Tarifverträge im nächsten oder übernächsten Jahr verhandelt werde, müsse man den dann aktuellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) sprach von einem «schlechten Rat» von Brüderle. Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie könne «kein Pilot-Abschluss für die Gesamtwirtschaft sein».

Sommer stellte klar, Lohnerhöhungen handelten die Gewerkschaften «immer noch selber» mit den Arbeitgebern aus. «Die Politik war immer gut beraten, dass sie sich da raushält», sagte er im Rundfunk Berlin- Brandenburg. Seine Kritik relativierte Sommer aber mit der Bemerkung: «Wenn selbst die Liberalen mittlerweile erkennen, dass es mit Maßhalten und mit Sparappellen nicht weiter geht, sondern dass man auch eine Steigerung der Massenkaufkraft braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln, dann ist das in Ordnung.»

Brüderle deutete an, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose annähernd verdoppeln werde. «Die wirtschaftliche Entwicklung ist erfreulicherweise viel kräftiger und viel nachhaltiger, als es im Frühjahr den Anschein hatte. Damals haben wir 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt», so Brüderle. «Eines kann ich bereits mit Sicherheit sagen: Es wird mindestens eine Zwei mit einer hohen Zahl nach dem Komma sein.» Einen genauen Wert könne er noch nicht nennen, doch habe Deutschland beste Chancen, wirtschaftlich auch längerfristig einen guten Weg zu gehen. «Wir sind die Konjunkturlokomotive für ganz Europa», betonte der FDP-Vize.