Stuttgart (dpa) - Verwirrung um einen angeblichen Baustopp für Stuttgart 21: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Ankündigung des Schlichters Heiner Geißler dementiert, wonach die Bauarbeiten an dem Milliardenprojekt vorerst eingestellt werden.

«Es gibt keinen Baustopp», sagte Mappus am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa und widersprach damit der Darstellung des Vermittlers Heiner Geißler. Der frühere CDU-Generalsekretär hatte kurz zuvor erklärt, die Bauarbeiten würden voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt. Bahnchef Rüdiger Grube und Mappus hätten dies zugesagt. Auch Grube dementierte das Zugeständnis.

Geißler beharrte am Abend darauf, dass sich alle Seiten auf eine Unterbrechung der Arbeiten geeinigt hätten. «In dieser Frage bestand völlige Übereinkunft, dass für die Zeit der Schlichtungsgespräche völlige Friedenspflicht herrscht», sagte Geißler im SWR-Fernsehen. Dies könne man als Baustopp bezeichnen. Mappus und Grube nannten die von Geißler zunächst verwendete Formulierung «vorläufiger Baustopp» dagegen «etwas missverständlich».

Geißlers Vermittlung im Konflikt steht damit kurz nach dem Auftakt schon vor dem Ende. Denn der erfahrene Schlichter in Tarifkonflikten hatte erklärt, während der Vermittlung herrsche «Friedenspflicht». «Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln», sagte Geißler. Er fügte hinzu: «Wenn einer nicht einverstanden ist, dann ist die Veranstaltung beendet.» Er werde sich nicht für eine «Alibi-Veranstaltung» hergeben.

SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte, die schwarz-gelbe Regierung versinke im Chaos. «Mappus demontiert seinen eigenen Schlichter», sagte er der dpa. Der Regierungspartner FDP zeigte sich dagegen zufrieden, dass Mappus nicht von der ursprünglichen Linie abweicht.

Grube erklärte den «Stuttgarter Nachrichten», er habe mit Geißler bislang nur ein einziges Mal telefoniert. Dabei sei über Inhalte gar nicht gesprochen worden. Zuvor hatte Geißler nach Gesprächen auch mit Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann in einer Pressekonferenz am Hauptbahnhof erklärt: «Der Ministerpräsident war einverstanden mit einem Bau- und Vergabestopp. Er ist ja ein gescheiter Mensch.» Mappus und Grube hatten einen Baustopp immer ausgeschlossen, weil die Bahn dabei hohe finanzielle Verluste erleiden würde.

Geißler sagte: «Ziel der Gespräche kann nicht sein, dass ausgestiegen wird.» Es müsse ein ergebnisoffener Dialog sein. Ende der nächsten Woche will er Gegner und Befürworter erstmals an einen Tisch bringen - diese müssten ohne Bedingungen dazu bereit sein. «Diese Schlichtung soll zumindest dazu beitragen, dass die Fakten und die Argumente gegeneinander abgewogen werden.»