Brüssel (dpa) - Im Grundsatz sind sich alle einig: Der Finanzsektor soll nach der Krise zusätzliche Steuern zahlen. Wie das geschehen soll, ist jedoch umstritten.

Der europäische Konflikt um eine neue Steuer für die Finanzbranche wird schärfer. Die EU-Kommission wandte sich am Donnerstag in Brüssel explizit gegen die deutsch-französische Linie, eine Steuer auf Finanztransaktionen notfalls im europäischen Alleingang einzuführen.

Der für Steuern verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta macht gleichzeitig deutlich, dass die Branche nicht auf Schonung hoffen kann: «Der Finanzsektor ist unterbesteuert.»

Der litauische Kommissar sagte, die Finanztransaktionssteuer mache nur auf weltweiter Ebene Sinn. «Der Finanzsektor ist sehr mobil», warnte er. Beim G20-Gipfeltreffen in Toronto im vergangenen Juni hatte sich aber herausgestellt, dass eine Finanztransaktionssteuer global derzeit nicht durchsetzbar ist. Auch Österreich unterstützt eine solche Steuer und machte dazu sogar schon konkrete Vorschläge. Großbritannien und Schweden sind strikt dagegen.

Semeta sagte, auf EU-Ebene mache es nur Sinn, die Gewinne von Finanzinstituten zu besteuern. «Auf diese Weise würden die Unternehmen und nicht, wie bei der Finanztransaktionssteuer, die einzelnen Beteiligten einer Finanztransaktion besteuert.» Eine solche Steuer könnte bis 25 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Der Kommissar wird konkrete Vorschläge erst im kommenden Jahr vorlegen. Die Debatte soll am 19. Oktober beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister fortgeführt werden. Das Thema wird auch beim EU-Gipfeltreffen Ende des Monats in Brüssel eine Rolle spielen.

Mit einer neuen Besteuerung soll die Geldbranche an den milliardenschweren Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Länder mit ihrem Veto Entscheidungen blockieren können.