Berlin (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland können weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen: Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist vom Tisch. Die gesamte Reform der Gemeindefinanzen verschob die schwarz-gelbe Koalition bei ihrem Spitzentreffen in der Nacht zum Freitag auf 2011.

Eine Mehrbelastung der Bürger soll es nicht geben. Steuerentlastungen stehen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar weiter auf der Tagesordnung, einen Zeitplan nannte sie aber nicht.

Bei der Reform der Mehrwertsteuer knirscht es noch. Eine Kommission soll Änderungen der unterschiedlichen Steuersätze prüfen. Für die Vereinfachung der Lohn- und Einkommensteuer will die Koalition beim nächsten Spitzentreffen am 9. Dezember Nägel mit Köpfen machen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte: «Aus dem Herbst der Entscheidungen ist eine Woche der Vertagung geworden.» Linkspartei und Grünen-Fraktion warfen der Koalition Stillstand vor.

Bei den Gemeindefinanzen gibt es nach Ansicht von Merkel noch viel zu tun. «Klar ist auch, dass es gegen den erklärten Willen der Kommunen auf diesem Gebiet keine Lösung geben wird», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle prüfen, ob die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten, Zinsen und Mieten wieder rückgängig gemacht wird. Außerdem werde untersucht, ob Städte und Gemeinden einen Ausgleich bekommen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht noch Chancen für die Abschaffung der Gewerbesteuer. Seine Partei habe dazu weiter «gewissen Gesprächsbedarf». CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte im ZDF: «Abschaffen, das wird wohl nicht gehen.» Möglich sei aber, Mieten, Zinsen oder Pachten herauszunehmen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sprach mit Blick auf die jetzige Beibehaltung von einem guten Signal.

Die Koalitionsspitzen halten generell an ihrem Ziel fest, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Merkel ließ aber einen Zeitplan offen: «Zur Haushaltskonsolidierung haben wir noch viele Jahre lang zu tun.»