Bundespolizeichef: Terror-Gefahr ernster als je zuvor

Berlin (dpa) - Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundespolizeichef Matthias Seeger derzeit größer als je zuvor. Darin seien sich alle Sicherheitsbehörden einig, sagte er der «Bild»-Zeitung. Es gebe ganz konkrete Hinweise auf geplante Anschläge durch militante Islamisten in den nächsten Wochen. Als besonders gefährdet bezeichnet Seeger Bahnhöfe und Flughäfen. Auch ein Terror-Szenario wie in Mumbai 2008, wo Terroristen unter anderem den Bahnhof sowie zwei Hotels stürmten und Menschen erschossen, schließt Seeger nicht aus. Die Bundespolizei sei jedoch vorbereitet.

Schwarz-Gelb vertagt Streitthemen

Berlin (dpa) - Im «Herbst der Entscheidungen» scheint Schwarz-Gelb ein wenig die Puste auszugehen: Die Koalition tritt bei der Reform des Steuerrechts und der Gemeindefinanzen auf der Stelle. Bei einem Treffen der Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt gab es keinen Durchbruch. Viele Projekte wurden auf Anfang Dezember vertagt. Es wurde lediglich eine Kommission eingesetzt, die den Dschungel der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer lichten soll. Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass dabei der ermäßigte Satz von sieben Prozent für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt.

Grüne wollen Selbstbewusstsein demonstrieren

Freiburg (dpa) - Beflügelt von ihren guten Umfragewerten starten die Grünen heute ihren Bundesparteitag in Freiburg. Die Grünen seien eine selbstbewusste Partei, die sich vor keinem schwierigen Thema wegduckt, sagte Parteichefin Claudia Roth bei einem Empfang vor Parteitagsbeginn. Es werde ein Arbeitsparteitag, sagte sie. Bis Sonntag beraten die Delegierten die Gesundheits-, Energie- und Kommunalpolitik der Partei. Zudem werden mit dem Parteivorstand und dem Parteirat die zwei zentralen Steuerungsgremien der Grünen neu gewählt.

Obama hält an Guantánamo-Schließung fest