Berlin (dpa) - Deutlich längere Laufzeiten, mögliche Enteignungen bei der Endlagersuche und eine milliardenschwere Atomsteuer: Die umstrittenen Atomgesetze können im Januar 2011 in Kraft treten. Voraussetzung ist aber, dass Bundespräsident Christian Wulff sie unterschreibt.

Im Bundesrat gab es am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um das Atompaket zu verzögern.

Besonders umstritten war bis zuletzt auch im Unions-Lager die Atomsteuer. In langen Verhandlungen konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag den Widerstand der Ministerpräsidenten der Union brechen. Sie stimmten zu, nachdem die Regierung betont hatte, auch die Interessen der Länder würden gewahrt. Diese hatten einen Teil der erwarteten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr eingefordert.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), gab für die Bundesregierung im Bundesrat eine Erklärung zu der Steuer ab. Demnach sollen bis zum 30. Juni 2012 mögliche Einnahmeverluste für die Länder durch die Atomsteuer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bewertet werden. Ein Ausgleich durch den Bund wegen der Einführung der Kernbrennstoffsteuer werde geprüft, hieß es in der Erklärung. «Ich glaube, das ist ein vernünftiger Kompromiss», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Mit der Kernbrennstoffsteuer schöpft der Bund einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten ab. Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer pro Jahr. Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie ist ein Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung.

Nach Meinung der Bundesregierung musste der Bundesrat den Atomgesetzen nicht zustimmen. Die Opposition hingegen betont, längere Laufzeiten bedeuteten Zusatzaufgaben für die Atomaufsicht in den Ländern, weil etwa Nachrüstungen abgenommen werden müssen.

Noch im Dezember muss Wulff entscheiden, ob er die Argumentation der schwarz-gelben Koalition teilt. Sein Sprecher hatte zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident betont, man gehe von einer Zustimmungspflicht im Bundesrat bei den längeren Atomlaufzeiten aus. Sollte Wulff unterschreiben, wollen die SPD-regierten Länder beim Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus klagen.