Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler sollen nun 8 Jahre mehr bekommen, die zehn übrigen 14 Jahre mehr. Die im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten dürften sich im Einzelfall nach hinten verschieben, je nach Drosselung, Stillstand und Übertragung von Reststrommengen. Das könnte Atomkraft in Deutschland bis mindestens 2035 bedeuten.

Bei der Endlagersuche sind als letztes Mittel auch wieder Enteignungen vorgesehen, da einige Grundstücksbesitzer in Gorleben nicht verkaufen wollen und so der darunter liegende Salzstock nicht erkundet werden könnte. Die Regierung will in den nächsten Jahren eingehend prüfen lassen, ob der Salzstock in dem niedersächsischen Ort geeignet ist für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll.

Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte: «Die Laufzeitverlängerung verschärft die Lagerproblematik». Die Nachrichten über eine erhöhte Zahl von Krebserkrankungen im Umfeld des maroden Atommülllagers Asse zeigten, wie schwierig das Thema sei.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte politischen und juristischen Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke an. Ein solch weitreichender Beschluss auch für die nächsten Generationen dürfe nicht der Mitentscheidung des Bundesrats entzogen werden, sagte Beck.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) betonte die Vorteile der Laufzeitverlängerung. Betreiber der Kernkraftwerke würden zum Ausbau der erneuerbaren Energien einen «wesentlichen finanziellen Beitrag» leisten, sagte Reinhart. Es gebe eine Abschöpfung der Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten von «annähernd 60 Prozent», das seien rund 30 Milliarden Euro. «Deshalb kann sicher nicht von einem Deal zugunsten der Unternehmen die Rede sein», betonte der CDU-Politiker.

Bundesrat zu Atomsteuer-Gesetz