Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat bei seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr den Weg für wichtige Vorhaben der Regierung frei gemacht.

Entgegen vielfachen Erwartungen schob die Länderkammer die Entscheidung bei keinem der wichtigen Punkte auf die lange Bank und verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hinter den Kulissen hatte die Kanzlerin den Ländern finanzielles Entgegenkommen in Aussicht gestellt. Bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und dem Kinder-Bildungspaket wollen sie aber noch ein Wort mitreden.

ATOMLAUFZEITEN: Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler sollen 8 Jahre mehr bekommen, die zehn übrigen 14 Jahre mehr. Im Durchschnitt sind es 12 Jahre. Das könnte Atomkraft bis mindestens 2035 in Deutschland bedeuten. Rot-Grün wollte den Ausstieg bis 2022 - in den nächsten drei Jahren wären weitere Akw mit einer Leistung von 7500 Megawatt vom Netz gegangen. «Das wäre ein volkswirtschaftlicher Irrsinn», meint RWE-Vorstand Gerd Jäger.

ATOMSTEUER: Bis 2016 sollen die Betreiber der 17 Atomkraftwerke eine Kernbrennstoffsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro bezahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzerträge aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden - insgesamt 30 Milliarden Euro.

SPARPAKET: Zum Abbau der Neuverschuldung werden bis 2014 rund 20 Milliarden Euro bis 2014 eingespart. Das bedeutet vor allem Einschnitte im Sozialbereich. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern entfallen die Beiträge zur Rentenversicherung. Das Elterngeld wird moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger und Top-Verdiener komplett gestrichen, ebenso der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.

ARBEITSZIMMER: Das häusliche Arbeitszimmer ist wieder steuerlich absetzbar. Künftig können bis zu 1250 Euro geltend gemacht werden, «wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht». Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2007. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das seit 2007 geltende Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern gekippt.

BANKENABGABE: Für ein neues Auffangnetz bei Schieflagen müssen alle deutschen Kreditinstitute künftig in einen neuen Krisenfonds einzahlen. Die Rede ist von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr, Zielgröße sind 70 Milliarden Euro. Neben einem Pleiteverfahren zur geordneten Abwicklung von Großbanken gelten künftig auch schärfere Bonus-Regeln für Banken, die mit Steuerzahlergeld gestützt werden.