Berlin/München (dpa) - Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer hat den Politikern in Sachen Google Street View Panikmache vorgeworfen. Gegen den neuen Panoramadienst seien völlig irrationale Ängste geschürt worden.

Das sagte der Präsident des High-Tech-Branchenverbands am Freitag in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung». Besorgte Bürger hätten sogar bei dem Verband angerufen und sich erkundigt, ob man ihnen künftig in die Wohnräume schauen könne. «Da hat sich die Politik nicht besonders verantwortlich verhalten.»

Die Politik solle lieber aufhören, permanent vor den Risiken des Internet zu warnen und stattdessen ein kreatives Klima schaffen, in denen solche Dienste entwickelt werden können, sagte der Verbandschef. «Es ist doch kein Zufall, dass wir außer der Telekom kein einziges international aufgestelltes Internetunternehmen in Deutschland haben. Wir sitzen auf der Tribüne und beklagen uns, dass das Spiel nicht richtig läuft.» Deutschland müsse aber mitspielen.

Die Internet- und TK-Branche arbeitet derzeit an einem eigenen Datenschutz-Kodex, der eine Grundlage für eine Selbstverpflichtung der Industrie für die Einhaltung von Datenschutzregelungen bilden soll. «Wir können nicht für jeden Dienst, der im Internet entsteht ein Gesetz erarbeiten.»

Der Kodex soll für alle Unterzeichner verbindlich sein. Unter anderem soll dabei auch eine zentrale Online- Plattform vorgesehen sein, die über alle Panorama-Dienste umfassend und verständlich informiert. «Wir sind darauf angewiesen, dass der Kunde uns akzeptiert, sagte Scheer. «Und das gelingt uns nur, wenn wir für Transparenz und Vertrauen sorgen.»

Die High-Tech-Branche hatte sich im Zusammenhang mit der Diskussion um Geo-Dienste im Internet verflichtet, zum IT-Gipfel am 7. Dezember in Dresden eine Selbstverpflichtung für die Einhaltung von Datenschutzregelungen vorzulegen. Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen Gesetzesentwurf für eine «Rote Linie» erarbeiten, die durch Geo-Dienste nicht überschritten werden darf.

Scheer-Interview der «SZ»