Schwarz-gelber Sparhaushalt beschlossen

Berlin (dpa) - Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte mit den Stimmen von Union und FDP die Haushaltspläne für 2011. Der mit der Bundestagsmehrheit von Union und FDP beschlossene Etat sieht eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind rund neun Milliarden Euro weniger neue Kredite als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Die Opposition kritisierte die Pläne als sozial unausgewogen.

Bundesrat beschließt Atompaket, Sparpaket und Winterreifenpflicht

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat wichtigen Vorhaben der Regierung den Weg geebnet. Beschlossen wurden zum Beispiel die umstrittenen Atomgesetze. Sie sehen unter anderem längere Laufzeiten und eine milliardenschwere Atomsteuer vor. Außerdem stimmten die Länder der Einführung einer Winterreifenpflicht für Autos zu. Sie soll bei kaltem Wetter ab kommender Woche gelten. Beschlossene Sache ist auch der bereits in einigen Ländern eingeführte Führerschein mit 17 Jahren. Ab dem 1. Januar dürfen Jugendliche nach bestandener Fahrprüfung ans Steuer, wenn ein Erwachsener danebensitzt.

Niedersachsen verspricht «zügige Aufklärung» von Leukämie-Fällen

Hannover (dpa) - Die niedersächsische Landesregierung will der massiven Häufung von Blutkrebsfällen rund um das marode Atommülllager Asse auf den Grund gehen. Gesundheitsministerin Aygül Özkan dringe auf eine zügige, transparente Aufklärung mit Hilfe des betroffenen Landkreises Wolfenbüttel. Das sagte ihr Sprecher Thomas Spieker. Auch Ministerpräsident David McAllister will bei der Aufklärung helfen. Trotz der vielen Leukämiefälle im Umfeld der Asse geht laut Bundesamt für Strahlenschutz aktuell keine Gefahr von dem Atommülllager aus.

Südwest-CDU arbeitet sich aus Stuttgart-21-Tief heraus