Berlin/Hamburg (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Diskussion um Datenschutz im Internet vor Aktionismus gewarnt. Der rasanten Entwicklung des Mediums habe die Politik in den vergangenen Jahren kaum folgen können, sagte de Maizière in einem Gastbeitrag bei «Spiegel Online».

«Umso wichtiger ist es, nun nicht das vielleicht Versäumte mit gut gemeintem, aber unangebrachtem Aktionismus nachholen zu wollen.» Einer möglichen Selbstkontrolle der Internetwirtschaft in Sachen Daten- und Verbraucherschutz stehe er offen gegenüber und erwarte mit Interesse den Datenschutzkodex, der derzeit von der Branche erarbeitet wird. Im Dezember werde er selbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der als «rote Line» dem Umgang mit Geo- und persönlichen Daten verbindliche Grenzen ziehen soll.

Vor allem das Beispiel Google Street View habe gezeigt, dass mehr Gelassenheit nötig ist. «Jetzt, wo das Angebot von Google online ist, nimmt die Diskussion einen durchaus anderen Verlauf, als die ersten Wogen der Empörung dies vielleicht nahegelegt hat.» Google hatte seinen umstrittenen Panoramadienst erst kürzlich in Deutschland ins Netz gebracht. Nach heftigen Diskussionen um Datenschutz und Privatsphäre hatten unter drei Prozent der zunächst betroffenen Bevölkerung Widerspruch gegen eine Abbildung ihres Hauses eingelegt.

Das Internet sei nicht nur «Gegenstand der Politik - es ist auch Mittel der Politik», sagte de Maizière. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger seien hoch zu schätzen. Es müsse sich nun eine politische Netzkultur entwickeln, die sich dem Sachargument und der Idee verpflichtet sehe. «Einfach nur "dagegen sein" bringt niemanden weiter.»

Beitrag in «Spiegel Online»