Peking (dpa) - China warnt Deutschland und andere Länder vor einer Teilnahme an der Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises für den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Es wird mit «Konsequenzen» gedroht.

Die Bundesregierung lässt sich nicht beirren und hält an einer Teilnahme fest. Das Auswärtige Amt bekräftigte die Forderung nach Freilassung des Preisträgers. Jüngstes Opfer der Repressionswelle in China nach der Auszeichnung wurde der bekannteste chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei. Er wurde am Freitag wegen einer geplanten Aktion gegen den Abriss seines Studios in Shanghai unter Hausarrest gestellt.

Mit der Forderung nach Freilassung von Liu Xiaobo reichte ein internationales Team von Anwälten zwei dringliche Klagen bei der Arbeitsgruppe für willkürlichen Inhaftierungen der Vereinten Nationen ein. Die elfjährige Haftstrafe gegen den führenden Denker der chinesischen Demokratiebewegung verstoße gegen internationales Recht, argumentierten die Anwälte. Sie forderten auch ein Ende des Hausarrests für seine in Peking festgehaltene Frau Liu Xia, wie die in Washington ansässige Organisation Freedom Now mitteilte.

Chinas Vizeaußenminister Cui Tiankai wies hingegen die Unterstützung für Liu Xiaobo als Affront gegen das Justizsystem zurück. Er warnte in Peking vor einer Teilnahme an der Zeremonie am 10. Dezember in Oslo. «Die Wahl, vor der einige europäische Länder und andere stehen, ist klar und einfach: Wollen sie Teil eines politischen Spiels sein, das Justizsystem Chinas herauszufordern, oder wollen sie auf verantwortliche Weise echte freundschaftliche Beziehungen mit Chinas Regierung und Volk entwickeln?» Sie müssten sich entscheiden, sagte Cui Tiankai vor Journalisten. «Wenn sie die falsche Wahl treffen, müssen sie die Konsequenzen tragen.»

Chinesische Diplomaten wurden in der deutschen Botschaft in Oslo mit einer mündlichen Note vorstellig, wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte. Die deutsche Position sei bekannt, sagte eine Sprecherin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätten die Vergabe an Liu Xiaobo begrüßt und hofften, «dass der Preisträger selbst den Preis entgegennehmen kann». Traditionell entsende die Bundesregierung einen Vertreter zu der Feier. «Es gibt vor dem dargestellten Hintergrund in diesem Jahr keinen Grund, von dieser langjährigen Praxis abzuweichen.»

Als Hinweis für die verschärfte Verfolgung von Andersdenkenden in China seit der Verleihung des Friedensnobelpreises vor vier Wochen wird der Hausarrest gegen Ai Weiwei gewertet. Der 53-Jährige stellt gerade in der Londoner Tate Modern aus und hat das «Vogelnest» genannte Olympiastadion in Peking mitentworfen. Die Polizei habe ihn am Freitag aufgefordert, sein Haus mindestens bis Sonntag nicht zu verlassen, sagte Ai Weiwei telefonisch der Nachrichtenagentur dpa. Trotz seiner Kritik am System war die Staatssicherheit bisher noch nie mit Hausarrest gegen den Sohn eines berühmten chinesischen Dichters vorgegangen.

Die Polizei machte damit seine Pläne zunichte, am Sonntag in Shanghai den zwangsweisen Abriss seines Studios in der Hafenstadt mit einem Aktionsfest zu begehen. Hunderte Gäste hatten sich dazu angesagt. «Ich darf nicht hingehen», sagte Ai Weiwei. «Es sind Zwangsmaßnahmen. Meine persönliche Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt.» Auf dem Fest wollte der Aktionskünstler tausende Flusskrebse servieren. Auf Chinesisch heißen diese Krebse «Hexie», ähnlich wie das Konzept von Staats- und Parteichef Hu Jintao von der «harmonischen Gesellschaft» (Hexie Shehui). Der Volksmund benutzt «harmonisieren» oder «harmonisiert werden» auch für «zensieren» oder «unterdrückt werden».