Berlin (dpa) - Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform - obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt appellierte am Dienstag an die Hartz-IV-Empfänger, darauf zu verzichten. Die erhöhten Leistungen würden auf jeden Fall nach Verabschiedung des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar ausbezahlt.

«Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen geht verloren», sagte Alt. Über die vom Bundesverfassungsgericht zum 1. Januar 2011 verlangte Hartz-IV-Reform verhandelt derzeit noch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Gespräche sollen am 7. Januar in Berlin fortgesetzt werden.

Die Opposition hält die von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossene Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro auf 364 Euro monatlich nicht für transparent genug begründet. Die SPD-geführten Bundesländer drängen zudem auf erhebliche Nachbesserungen beim Bildungspaket und auf Ausdehnung des Mindestlohns.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass auf seiner Internetseite einen Muster-Widerspruch veröffentlichte, rechtfertigte unterdessen sein Vorgehen. Nach dem Verfassungsurteil vom 9. Februar 2010 gebe es für die bisherigen Regelleistungen ab Jahresbeginn keine Rechtsgrundlage mehr. Da die Bundesagentur aber ihre Bescheide weiter auf Grundlage des bisherigen Rechts versende, ohne sie für vorläufig zu erklären, bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Nach Aussage von Alt sind dagegen die Bescheide bis zu einer Gesetzesänderung rechtskräftig. Widersprüche würden die Jobcenter umgehend ablehnen. Der Klageaufruf entbehre jeglicher Grundlage. «Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden», sagte Alt.

Unterdessen signalisierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Entgegenkommen vor allem bei der Bildungsförderung bedürftiger Kinder. «Da bin ich gesprächsbereit», sagte von der Leyen mit Blick auf die weitere Arbeit im Vermittlungsausschuss der Nachrichtenagentur dpa. Die Diskussion drehe sich darum, «ob wir das Bildungspaket auf die Kinder von Geringverdienern ausweiten». Es gehe um rund 140 000 Kinder von Wohngeldempfängern.