Jobcenter fürchten Klagewelle wegen Hartz-IV-Reform

Berlin (dpa) - Wegen der stockenden Hartz-IV-Gesetzesreform fürchten die Jobcenter ab Jahresbeginn eine Klagewelle. Nach Beobachtungen der Bundesagentur für Arbeit rufen immer mehr Interessenvertretungen von Hartz-IV-Empfängern dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter vorsorglich Widerspruch einzulegen. Im Streit zwischen Opposition und Regierung über die Hartz-IV-Reform signalisierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen unterdessen Entgegenkommen vor allem bei der Bildungsförderung bedürftiger Kinder.

Debatte über «Profiling» von Passagieren

Berlin (dpa) - Angesichts der Terrorgefahr ist eine Debatte über die Kontrolle von Flugpassagieren entbrannt. Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes Christoph Blume regte an, über das sogenannte Profiling nachzudenken. Dabei werden die Passagiere in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. Auf diese Weise könnten die Kontrollsysteme effektiver eingesetzt werden. Das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte, solche Vorschläge klingen zu sehr nach dem Wunsch der Zeitersparnis.

Verwandte bei inhaftierten Deutschen in Iran

Berlin (dpa) - Die beiden vor elf Wochen im Iran inhaftierten deutschen Journalisten haben sich erstmals mit Angehörigen treffen dürfen. Bei der rund zwölf Stunden langen Zusammenkunft in Täbris habe es für die Reporter auch Gelegenheit gegeben, alleine mit ihren Familienmitgliedern zu reden, hieß es in diplomatischen Kreisen in Berlin. Über den Inhalt der Unterredungen wollte ein Außenamts- Sprecher nichts sagen. Der Chefredakteur der «Bild am Sonntag», Walter Mayer, forderte die sofortige Freilassung seiner Mitarbeiter. Die Deutschen sollen gegen Visa-Regelungen verstoßen haben.

Kommunen erwarten Rekorddefizit