Leutheusser-Schnarrenberger gegen Fluggast-Stigmatisierung

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in die Diskussion über die Flughafen-Kontrollen eingeschaltet. Sie ist gegen eine Einteilung von Passagieren in Risikogruppen. Die Ministerin warnte im Gespräch mit der «Frankfurter Rundschau» vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie nach ihrer Herkunft oder Religion einteile. Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot.

Machtkampf in der Elfenbeinküste geht weiter

Nairobi (dpa) - Der Machtkampf in der Elfenbeinküste geht weiter. Ein Vermittlungsversuch der Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln ist gescheitert. Die Delegation habe Präsident Gbagbo erfolglos aufgefordert, sein Amt an den Wahlsieger Ouattara abzugeben. Das berichtet die BBC. Die Vermittlung soll allerdings fortgesetzt werden. Nach der Wahl Ende November war Oppositionspolitiker Ouattara zum Sieger erklärt worden. Aber Gbagbo weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen und ließ sich erneut vereidigen.

Berechnung: PKV im Schnitt sieben Prozent teurer

Berlin (dpa) - Für Privatversicherte fallen im neuen Jahr die Beitragssteigerungen deutlich höher aus als für Kassenpatienten. Nach einer Experten-Berechnung für die Zeitung «Die Welt» steigen die Beiträge in der privaten Krankenversicherung im Durchschnitt um sieben Prozent an. Bei gesetzlichen Krankenkassen seien es nur vier Prozent. CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer kritisierte, diese Beitragssteigerungen bedeuteten vor allem für Beamte und Pensionäre ohne große Einkommen eine immense Belastung.

Linke streiten weiter - Ramelow stellt Vorstand Ultimatum