Brüssel (dpa) - Die 25 000 Kumpel an Ruhr und Saar können aufatmen: Deutschland darf seine Steinkohlezechen noch bis 2018 subventionieren, erst dann müssen die fünf verbliebenen Bergwerke schließen.

Die EU-Kommission änderte am Mittwoch ihren Beschluss vom Juli, die Kohlesubventionen schon 2014 zu verbieten. Wären die Milliardenhilfen tatsächlich vier Jahre früher ausgelaufen, hätten laut Gewerkschaften Massenentlassungen gedroht.

Der Bundesregierung ist damit in Brüssel nach monatelangem Drängen der Durchbruch gelungen. Die Kommission schwenkte auf die Linie der Bundesregierung ein, die von einem «großen Erfolg» sprach. Vertreter der 27 EU-Regierungen stimmten dem Ende der Subventionen 2018 am Abend nach Angaben von EU-Diplomaten zu. Der offizielle Entscheid im Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit am Freitag ist damit nur noch eine Formsache.

Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Zwar bekommen die deutschen Kumpel eine Gnadenfrist. Voraussetzung ist aber, dass Deutschland seine Milliardensubventionen zügiger als geplant reduziert. «Die Beihilfen müssen linear abgebaut werden», betonte EU- Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass es eine «Degressionsklausel» gibt.

Im deutschen Kohlekompromiss von 2007 war festgeschrieben worden, dass die Subventionen bis Ende 2017 um 71,5 Prozent schrumpfen sollen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, gibt Brüssel nun aber vor, dass die Hilfen bis Ende 2017 um 75 Prozent sinken müssen. Die Zuschüsse betrugen im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro. Mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms kommen aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Wiederum knapp ein Viertel davon stammt aus heimischer Produktion.

Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in den fünf Zechen. Ohne Milliardensubventionen können sie nicht überleben. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia nannte das neue Ausstiegsdatum 2018 nicht explizit, jedoch sagte er, die Kommission unterstütze ein Kompromisspapier der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Frist 2018 genannt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte: «Wir sind auf gutem Wege, den deutschen Steinkohlekompromiss mit europäischem Recht vereinbar zu machen.»