Der Bundespräsident hat in der Atom-Frage reinen Tisch gemacht: Wulff sieht keine Verfassungsbedenken gegen die längeren Laufzeiten und die Ausbootung der Länder. Die Opposition will nun nach Karlsruhe ziehen.

Berlin (dpa) - Längere Atom-Laufzeiten, eine Milliarden-Steuer für die Konzerne und Enteignungen bei der Endlagersuche: Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Energiepolitik unterschrieben.

SPD-Länder kündigten am Mittwochabend umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an, weil der Bundesrat umgangen wurde. Umweltschützer warfen Wulff vor, sich als «Präsident der Konzerne» geoutet zu haben. Nach dem grünen Licht aus dem Präsidialamt könnte es in Deutschland noch bis mindestens 2035 Strom aus Atomkraft geben.

Das Staatsoberhaupt habe «nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte» die vier Gesetze des Energie- und Klimapakets der schwarz-gelben Regierungskoalition ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Die fünf SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat - in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in Mainz: «Wir haben immer gesagt: Wenn diese Gesetze in Kraft treten, dann klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht - und das werden wir jetzt tun.»

Nach dem schwarz-gelben Gesetzespaket können nun zum 1. Januar die längeren Atomlaufzeiten von durchschnittlich 12 Jahren für die 17 deutschen Kernkraftwerke in Kraft treten. Das gilt auch für die neue Kernbrennstoffsteuer, mit der die Regierung von den vier Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall jährlich 2,3 Milliarden Euro kassieren will.