Bundespräsident Wulff unterschreibt Atomgesetze

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat das schwarz- gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten unterschrieben. Wulff hält die Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen. Sie treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Mehrere SPD- regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus von im Schnitt 12 Jahren für die deutschen Meiler klagen. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat.

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Steuerbetrug

Berlin (dpa) - Steuerbetrüger kommen künftig bei einer Selbstanzeige nicht mehr so einfach ohne Strafe davon. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem die Hürden für die «strafbefreiende Selbstanzeige» erhöht werden. Damit will Schwarz-Gelb den Missbrauch dieses zuletzt massenhaft genutzten Instruments verhindern. Opposition und Steuergewerkschaft kritisieren die Pläne als Minimallösung, die weiter Steuertricks ermögliche. Die Unionsfraktion prüft eine weitere Verschärfung wie einen Strafzins.

Wikileaks-Anhänger greifen Websites an

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange weitet sich der Konflikt um die Enthüllungsplattform zu einem Hacker-Krieg aus. Unbekannte Internet-Aktivisten blockierten für Stunden die Website von Mastercard. Der Kreditkarten-Riese hatte angekündigt, keine Zahlungen an Wikileaks mehr zuzulassen. In Berlin gab es weitere Konsequenzen aus bisherigen Wikileaks-Enthüllungen. Die FDP trennte sich vom bisherigen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle. Er hatte die US-Botschaft über die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP auf dem Laufenden gehalten.

Innenminister de Maizière ruft Imame zur Kooperation auf