De Maizière prüft Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière prüft die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt in einer neuen Behörde. Den Vorschlag einer Expertengruppe finde er überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert, sagte de Maizière in Berlin. Es werde aber kein «deutsches FBI» nach US-Vorbild geben. Bei SPD, CSU, den Grünen sowie bei den Gewerkschaften stoßen die Überlegungen auf große Kritik. De Maizière kündigte für das Frühjahr eine Entscheidung über den Behördenzuschnitt und einen Zeitplan für die Reform an.

Treffen der Koalitionsspitzen

Berlin (dpa) - Bürger und Betriebe sollen von lästigem Papierkram verschont und durch ein einfacheres Steuerrecht finanziell entlastet werden. Hauptprofiteur ist die Wirtschaft mit einer Kostenersparnis von 4 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau. Das geht aus einem 41- Punkte-Papier der schwarz-gelben Koalition hervor, das sie bei ihrem Spitzentreffen am Abend im Kanzleramt beschließen will. Union und FDP wollen außerdem die Bundeswehrreform billigen und über das Thema Fachkräftemangel sprechen. CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt konnten wegen des Winterwetters nicht nach Berlin reisen. Sie wollen telefonisch Kontakt halten.

Wikileaks-Aktivisten greifen Website von Sarah Palin an

New York (dpa) - Unterstützer der Enthüllungsplattform Wikileaks haben jetzt auch auch die Homepage der konservativen US-Politikerin Sarah Palin attackiert. Wer die Adresse aufruft, sieht nur eine Fehlermeldung. Nach Angaben eines Technikers wurde der Angriff von Mitgliedern der «Anonymous»-Bewegung ausgeführt. Dort sollen sich mehrere tausend Menschen für koordinierte Hackerangriffe zusammengefunden haben. Zuvor hatte es bereits Attacken auf die Seiten der Finanzunternehmen Visa und Mastercard gegeben, nachdem die ihre Geschäftsbeziehungen mit Wikileaks abgebrochen hatten.

EU bekommt nun doch Haushalt für 2011