München (dpa) - Der Bund hat aus Sicht des Münchner Landgerichts mit der vollständigen Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Zu der Übernahme habe es angesichts der dramatischen Lage der Bank keine Alternative gegeben, sagte der Vorsitzende Richter der 5. Handelskammer, Helmut Krenek, am Donnerstag zum Auftakt des Prozesses in einer vorläufigen Einschätzung. «Die Folgen einer Insolvenz wären desaströs gewesen», sagte er.

Wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Europarecht zieht er aber eine Vorlage der Klage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in Betracht. Dieser muss sich bereits mit einer anderen Anfechtungsklage gegen die HRE-Verstaatlichung befassen.

In dem Zivilverfahren klagen mehrere dutzend ehemalige HRE-Aktionäre gegen ihren Zwangsausschluss aus dem Unternehmen. Der Beschluss der Hauptversammlung für das sogenannte Squeeze Out der Anleger sei inhaltlich und formal fehlerhaft gewesen, sagte die Anwältin Daniela Bergdolt, die einen der insgesamt rund 40 Kläger vertritt. Zu ihnen gehört auch der US-Investor Christopher Flowers, der sich monatelang geweigert hatte, seine Aktien an den Bund zu verkaufen und durch den Zwangsausschluss rund eine Milliarde Euro verloren hat. Eine Entscheidung in dem Verfahren will das Gericht am 20. Januar 2011 verkünden.

Der Bund hatte die HRE nach der dramatischen Notlage im Herbst 2008 schrittweise in seinen Besitz gebracht. Als er bereits mehr als 90 Prozent an der HRE hielt, konnte er auf der Hauptversammlung im Oktober vergangenen Jahres das Squeeze Out der letzten Anleger mit seiner Stimmenmehrheit durchbringen. Normalerweise sind für einen solchen Schritt 95 Prozent der Aktien nötig, im Fall HRE genügten durch geänderte Gesetzesgrundlagen aber 90 Prozent. Auch diese Sonderregelung sorgte bei den Anlegern für massive Kritik.

Bei der Hauptversammlung war es zeitweise zu tumultartigen Szenen gekommen. Aktionäre hatten dem Bund Diebstahl und Enteignung vorgeworfen. Krenek erklärte aber, das staatliche Vorgehen habe nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. «Es kann Situationen geben, in denen jedes andere Mittel ausgeschlossen ist, um den Finanzmarkt zu stabilisieren.» Es handele sich nicht um eine Enteignung.

Aus Sicht von Bergdolt wäre das Squeeze Out der Anleger auch bei einer mehrheitlichen Übernahme durch den Bund nicht nötig gewesen. Die Anleger hätten dadurch die Chance verpasst, von einer möglichen Sanierung der HRE zu profitieren. Zu diesem Vorgehen hätte es mildere Alternativen gegeben, betonte sie vor Gericht. So wäre es beispielsweise auch möglich gewesen, die Aktionäre ohne Stimmrecht an Bord zu behalten. Kritik äußerte sie zudem an der Begrenzung der Rednerliste. Es könne nicht angehen, dass Aktionäre sich zu Wort melden und dann nicht sprechen dürften. Die Richter sahen darin aber keinen Verstoß gegen das Aktienrecht.