Merkel: Streit zwischen CSU und FDP inakzeptabel

Berlin (dpa) - Rüffel von der Kanzlerin: Angela Merkel hat die Auseinandersetzungen zwischen ihren Koalitionspartnern CSU und FDP gerügt. Der Streit stelle zwar keine Gefahr für die Koalition aus CDU, CSU und FDP dar, sagte sie der «FAZ». Wer aber «in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt». Sie sei «nicht bereit zu akzeptieren», wie FDP und CSU gegenwärtig übereinander redeten. Im Streit über die Gesundheitsreform waren zwischen CSU und FDP Schimpfwörter wie «Wildsau» und «Gurkentruppe» gefallen.

Merkel: Qualitätspakt Lehre kommt - Finanzstreit

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf einen Qualitätspakt für eine bessere Lehre verständigt, streiten aber weiter über eine bessere Finanzierung des gesamten Bildungssystems. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem dritten Bildungsgipfel im Kanzleramt: «Der Qualitätspakt Lehre wird zu besseren Studienbedingungen und zu mehr Exzellenz in der Lehre führen.» Keine Einigung gibt es hingegen beim Wunsch der Länder, dauerhaft einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildung zu erhalten.

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Euro-Rettungspaket ab

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung mit einer Abwägung der möglichen Folgen für die Allgemeinheit. Damit ist der Weg für die deutsche Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro- Programm zur Stabilisierung des Euro zunächst frei. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket steht aber noch aus.

Lebenslange Haftstrafen für Srebrenica-Völkermord