Nürnberg (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus - aber nur im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts. Eine isolierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde es nicht geben und dürfe es nicht geben, sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe den Auftrag, ein Steuerkonzept zu erarbeiten. Dabei will die CSU auch den Spitzensteuersatz überprüfen - «wie hoch soll er sein, und wo setzt er ein», sagte Seehofer. Gleichzeitig bekräftigte er, dass Bayern zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen will.

Sparen habe erste Priorität - auch bei den Sozialausgaben. Zwei Drittel des Bundeshaushalts würden für Soziales und Zinsen ausgegeben. «Für eine der größten Wirtschaftsnationen der Erde ist das die Struktur eines Haushalts, die auf Dauer nicht so bleiben kann.» Am Sparen führe kein Weg vorbei, «die Sanierung des Haushalts hat allererste Priorität». Langfristiges Ziel der CSU blieben aber Steuersenkungen. «Wir sind eine Partei der Steuersenkungen, das waren wir immer.»