Berlin (dpa) - Der Streit um einen sozial ausgewogenen Sparkurs läuft der schwarz-gelben Koalitionsspitze zunehmend aus dem Ruder. Kurz nach der Einigung auf das 80-Milliarden-Sparpaket der Regierung kommt aus der Union der Ruf nach einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern.

Die FDP verlangte am Mittwoch ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Steuererhöhungen. In einer Umfrage fiel die FDP auf nur noch fünf Prozent der Stimmen. Die SPD warf der Koalition vor, eine «neue Steuerlüge» vorzubereiten.

Drei Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten droht die Debatte um Sparkurs, Gerechtigkeit und Steuern zur Belastung für den schwarz- gelben Kandidaten für das höchste Staatsamt, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), zu werden. In der FDP gab es Stimmen, die ein Ja zu Wulff am 30. Juni vom Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig machten. Wulff selbst stellte klar, dass er sein Regierungsamt behalten will, sollte er trotz der schwarz- gelben Mehrheit in der Bundesversammlung unterliegen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert und selbst der CDU- Wirtschaftsflügel kritisierten das Sparpaket der Regierung als sozial unausgewogen. Der Wirtschaftsrat ist unter Bedingungen offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor grundsätzlichen Änderungen am Sparpaket: «Wir haben ein ausgewogenes Programm.» Auch mit Blick auf die FDP sagte er: «Man muss wissen, was man dem anderen zumuten kann.» Für kleine Korrekturen sei er aber offen. Den Vorwurf der Schieflage wies er in einer Bundestagsdebatte zu den Sparplänen zurück: «Unsere Entscheidungen sind maßvoll, sie sind sozial verantwortbar, sie stärken unsere Chancen für künftiges Wachstum.»

Bundesbank-Präsident Axel Weber nannte den Sparkurs der Regierung alternativlos. Schwarz-Gelb müsse noch mehr sparen, auch wenn dies «heftige Sperrfeuer» auslösen würde.

Lammert sprach sich in der «Rheinischen Post» für eine parlamentarische Initiative für ein ausgewogeneres Sparpaket aus. Die Vorschläge der Koalition seien notwendig, träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und von Hartz-IV-Leistungen.