Berlin (dpa) - Koalitionskrach ohne Ende: Der Streit um einen sozial ausgewogenen Sparkurs läuft der schwarz-gelben Koalitionsspitze zunehmend aus dem Ruder. Zwischen Union und FDP brach außerdem der Konflikt über Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel offen aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich offen gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der im Gegensatz zu ihr Hilfen für Opel ablehnt. Gleichzeitig zeichnet sich weiterhin keine Lösung in der Gesundheits- und Atompolitik ab.

Am Abend forderte Merkel die schwarz-gelbe Koalition mit einem Machtwort dazu auf, das Sparpaket so anzunehmen, wie es das Bundeskabinett vorgelegt hat. «Ich habe entschieden unter Beachtung aller Umstände, dass dieses Programm, so wie wir es auf den Tiscfh gelegt haben, ein ausgewogenes, ein richtiges Programm ist», sagte sie vor dem CDU-Wirtschaftsrat. «Wie soll Vertrauen bei den Menschen entstehen? Deshalb werbe ich dafür, es so zu nehmen, wie es ist.»

Doch mit den scharfen Differenzen in der Causa Opel dürfte der Koalitionsstreit auch auf diesem Feld weiter an Dynamik gewinnen. Brüderle hatte am Mittwoch eine Milliarden-Bürgschaft des Staates für Opel abgelehnt. Kurz darauf kündigte Merkel an, sie werde am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz darüber beraten, wie der Tochter des US-Konzerns General Motors geholfen werden kann. Merkel sagte: «Es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so.» Die Entscheidung Brüderles sei Ausdruck dieser Differenzen.

Kurz nach der Einigung auf das 80-Milliarden-Sparpaket bis 2014 mit einem Fokus auf Sozialeinschnitten kam am Mittwoch aus der Union der Ruf nach einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern. Die FDP verlangte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Steuererhöhungen. In einer Umfrage fiel die FDP auf nur noch fünf Prozent der Stimmen. Die SPD warf der Koalition vor, eine «neue Steuerlüge» vorzubereiten.

Drei Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten droht die Debatte um Sparkurs, Gerechtigkeit und Steuern zur Belastung für den schwarz- gelben Kandidaten für das höchste Staatsamt, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), zu werden. In der FDP gab es Stimmen, die ein Ja zu Wulff am 30. Juni vom Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig machten. Wulff selbst stellte klar, dass er sein Regierungsamt behalten will, sollte er trotz der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung unterliegen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert und selbst der CDU- Wirtschaftsflügel kritisierten das Sparpaket der Regierung als sozial unausgewogen. Der Wirtschaftsrat ist unter Bedingungen offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.