Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Antrag des Autobauers Opel auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Zuvor war der zuständige Lenkungsausschuss für diesen Krisenfonds - besetzt mit vier Spitzenbeamten der Regierung - zu keinem einstimmigen Votum gekommen.

Zwei Vertreter stimmten dafür, zwei dagegen. Nachfolgend Brüderles Begründung:

«Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie lehne ich die Bundesbürgschaft für Opel ab.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich bin mir bewusst, dass es um Menschen und viele Arbeitsplätze geht. Ich habe bei meiner Entscheidung die zahlreichen Aspekte des Falles abgewogen. Dazu gehören Arbeitsmarkt- und regionalpolitische Aspekte, aber auch betriebs- und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte und wettbewerbspolitische Fragen.

Als Bundesminister bin ich der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. In der sozialen Marktwirtschaft geht es um die richtige Balance zwischen Markt und Staat. Nach den immensen Konjunkturprogrammen, von denen übrigens Opel in doppeltem Maße - nämlich Abwrackprämie und Überbrückungskredit - profitiert hat, muss das Pendel wieder in Richtung Markt schwingen.

Wir müssen uns wieder in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft bewegen. Wettbewerb und Markt müssen wieder stärker zum Zuge kommen. Die Staatswirtschaft muss zurückgedrängt werden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Für meine Entscheidung sind folgende Gründe ausschlaggebend: