Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Preiserhöhungen bei Sondervertragskunden für Gaskunden teilweise für unwirksam erklärt. Nach einem Urteil vom Mittwoch darf diese Gruppe, die einen Großteil der Gasverbraucher ausmacht, nicht schlechter gestellt werden als die normalen Tarifkunden.

Der BGH erklärte Preiserhöhungen des Oldenburger Energieversorgers EWE wegen einer unwirksamen Klausel teils für nichtig. Doch Verbraucherschützer hatten mehr erhofft und reagierten enttäuscht: Die Chance auf mehr Transparenz und Klarheit bei Gaspreiserhöhungen sei vertan, kritisierte der Energieexperte des Bundesverbandes Verbraucherzentrale, Thorsten Kasper, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Bei Sondertarifen räumen Gasversorger einen Preisnachlass für einen größeren Mengenbezug ein; häufig sind das schon Kunden, die mehr Gas als ein Drei-Personen-Haushalt verbrauchen.

Im vorliegenden Fall hatte die EWE seit 2004 in mehreren Schritten ihre Gaspreise für Sonderkunden erhöht. Dagegen hatten rund 50 Kunden bis zum BGH geklagt und - was Erhöhungen seit April 2007 angeht - Recht bekommen. Der BGH sah durch die entsprechende Klausel, die unter anderem dem Kunden bei einer Preiserhöhung nur eine zweiwöchige Kündigungsfrist einräumt, Sonderkunden unangemessen benachteiligt.

Normale Tarifkunden müssten mindestens sechs Wochen vor einer beabsichtigten Änderung informiert werden, bei Sonderkunden sei dies bislang nicht vorgesehen. Gasversorger müssten jetzt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sonderkunden ergänzen, dass die Preise sich bei gestiegenen Kosten so ändern, wie sie sich laut der Grundversorgungsverordnung bei gestiegenen Kosten für Tarifkunden verändern. «Was sie nicht dürfen, ist: Abweichungen zu Lasten der Kunden einseitig vornehmen», sagte ein BGH-Sprecher.

Aus Sicht des Bundesverbandes Verbraucherzentrale können Energieversorger jetzt «den Passus aus der Grundversorgung abschreiben und damit noch leichter Preiserhöhungen legitimieren».

Ein EWE-Sprecher kündigte nach dem Urteil an, die BGH-Vorgaben umzusetzen und die umstrittene Klausel zu ändern. Ob die Kunden Geld zurückbekommen, ließ er offen. Das Unternehmen sei vom BGH nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet worden. Der BGH habe bekräftigt, dass das Unternehmen seine Erdgaspreise grundsätzlich habe anpassen dürfen. Der BGH-Sprecher sagte, die Kunden müssten selber ausrechnen, was ihnen fehle und die Forderung bei EWE einreichen.