NRW-Landtag wählt Ministerpräsidentin

Düsseldorf (dpa) - Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll heute der Machtwechsel vollzogen werden. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft will sich im Düsseldorfer Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wählen lassen. Kraft will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linksfraktion kann sie im zweiten Wahlgang Regierungschefin werden. Dazu reicht die einfache Mehrheit.

Merkel will Kontakt zu Russland und China vertiefen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle starten heute zu mehrtägigen Auslandsreisen. Merkel besucht Russland, China und Kasachstan. Zunächst trifft sie sich mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Die Kanzlerin wird von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Westerwelle reist nach Russland, Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan. Im russischen Jekaterinburg treffen sich beide morgen zu den deutsch-russischen Konsultationen.

Kabinett beschließt Pflege-Mindestlohn

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Tauziehen will die Bundesregierung heute den Mindestlohn für die Pflegebranche beschließen. Ab August soll für die Beschäftigten in Altenheimen und mobilen Pflegediensten eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten gelten. Eine Zustimmung des Bundestags ist nicht erforderlich. Das Kabinett will außerdem die vereinbarte Steuerermäßigung für Bauern beim Agrardiesel absegnen. Die Regierung befasst sich auch mit der Hightech-Strategie 2020 für Deutschland.

Rösler will keine Ausnahmen für Hausärzte machen