Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik auch aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag eine Sonderregelung beim Elterngeld angekündigt.

Damit sollen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung noch weitergehende Kürzungen für Geringverdiener und Mini-Jobber verhindert werden. Auslöser für Schröders Einlenken war ein durch die «Süddeutsche Zeitung» vorab bekanntgewordener Referentenentwurf aus ihrem Haus, der neben der vorgesehenen Streichung des Elterngeldes für Hartz- IV-Empfänger weitere Einschnitte bei Aufstockern, Mini-Jobbern und auch bei den Paaren vorsah, die wegen geringer Einkommen den sogenannten Kinderzuschlag erhalten.

Schröders Sprecherin Stefanie Augter sprach zunächst in der Bundespressekonferenz von «Gerüchten», räumte später aber auf Nachfragen ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes im Ministerium verschiedene Papiere gebe, «die ausgetauscht und diskutiert werden».

Die Ministerin versicherte anschließend in einer Erklärung, sie habe immer für diese Personengruppe eine Sonderregelung gewollt. «Zu dieser Erklärung stehe ich.» «Allein aus technischen Gründen» sei diese Sonderregelung noch nicht Bestandteil des Arbeitsentwurfes für das geplante Gesetz.

In Wiesbaden sagte die Ministerin: «Leute, die einen Mini-Job haben oder die aufstocken, die arbeiten ja hart, und man kann sie nicht dafür bestrafen, dass sie arbeiten, aber auf der anderen Seite nicht genug Geld verdienen.» Die beabsichtigte Sonderregelung steht laut Schröder in engem Zusammenhang mit der angestrebten Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und der Erwerbstätigenfreibeträge. Dies solle in zwei Monaten erfolgen.

Die Familienpolitiker von Union und FDP waren zuvor auf deutliche Distanz zu dem Entwurf aus Schröders Ministerium gegangen. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sprach von einem «unsinnigen» Vorgehen, dass ihre Fraktion nicht mittragen werde. Das Elterngeld für Mini-Jobber und Aufstocker müsse ebenso erhalten bleiben wie das für die Familien mit einem Verdiener.

FDP-Vize Miriam Gruß sprach im «Tagesspiegel» von einem «völlig irrsinnigen» Vorschlag. «Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten, ist Unsinn.»