Berlin (dpa) - Nach Kritik an der Flugsteuer auch aus der Koalition hat das Finanzministerium Änderungen an den Plänen für die Ticketabgabe «ausdrücklich» nicht ausgeschlossen. Mit dem Entwurf für die ökologische Luftverkehrsabgabe sei ein erster Aufschlag gemacht worden.

«Insofern ist hier nichts in Stein gegossen», sagte Sprecher Michael Offer am Freitag in Berlin. An den erwarteten Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro ab 2011 werde aber nicht gerüttelt.

Warnungen von Fluggesellschaften und Flughäfen, die Steuer bedrohe in Deutschland 15 000 und mehr Arbeitsplätze, nannte Offer nicht nachvollziehbar. Auch sei wegen einer Abgabe von 13 beziehungsweise 26 Euro je Fluggast nicht mit der massenhaften Abwanderung von Passagieren auf Flugplätze in Nachbarländern zu rechnen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte moniert, das Finanzministerium missachte einen Kabinettsbeschluss. Die Abgabe könne nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den CO2- Emissionshandel einbezogen werde. Das Kabinett hatte Anfang Juni mit dem Sparpaket beschlossen, dass Mehreinnahmen aus der Flugsteuer in den Jahren 2013 und 2014 «gegebenenfalls» durch Erlöse aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Emissionszertifikate) erbracht werden.

Von einem Streit wollten Offer und eine Sprecherin Ramsauers nicht reden. Die Steuer würde aber nur dann ganz wegfallen, wenn die Erlöse aus dem CO2-Emissionshandel jährlich eine Milliarde Euro betragen. Davon ist Offer zufolge aber nicht auszugehen. Es sei allenfalls mit einem «niedrigen dreistelligen Millionen-Betrag» zu rechnen.

Die Flugsteuer würde dann ab 2012 entsprechend gesenkt, aber weiter erhoben. «Eine Doppelabschöpfung findet nicht statt», sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Es könne daher kein Streit zwischen den beiden Ministerien konstruiert werden.

Den bisherigen Plänen zufolge sollen Airlines für Flüge von deutschen Flughäfen aus auf Inlandsreisen sowie innerhalb Europas und in Urlaubsorte in Nordafrika 13 Euro je Fluggast zahlen. Für Langstreckenflüge aus Deutschland könnten 26 Euro fällig werden. Hin- und Rückflüge in Deutschland würden jeweils besteuert, Auslandsflüge nur einmal. Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, werden nicht besteuert.