Berlin (dpa) - Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist von SPD, Wirtschaft und Sozialverbänden scharf kritisiert worden. Politiker von FDP und Union verteidigten dagegen die Grundsatz-Vereinbarung zur Deckung des 2011 erwarteten Elf-Milliarden-Defizits der Kassen.

Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union schlossen sich der Kritik an. Der CSU-Politiker Stefan Müller räumte ein, dass die Finanzprobleme des Gesundheitswesens mit den derzeitigen Plänen nicht dauerhaft zu lösen seien.

«Die Reform löst vor allem kurzfristige Probleme», sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa. «Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung muss ausgeglichen werden, sonst steuern wir auf einen Kollaps zu», fügte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag hinzu. «Mir scheint jedoch, dass die Reform noch nicht alle langfristigen Probleme endgültig lösen kann.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vor. Die Regierung habe nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform. «Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen», sagte Steinmeier in «Bild am Sonntag».

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, wies auf drohenden Kaufkraftverlust für Rentner hin. Durch die Beitragsanhebung werde «die Renten-Nullrunde zur Minusrunde», sagte sie der «Bild»-Zeitung.

Wirtschaftsvertreter warnten die Bundesregierung, sie gefährde mit zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft durch höhere Beiträge den Aufschwung am Arbeitsmarkt. Dem Faktor Arbeit dürfe der Anstieg der Gesundheitskosten nicht weiter aufgebürdet werden, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der «Bild am Sonntag».

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte, zumindest müsse der Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Niveau von 7,0 Prozent festgeschrieben werden.