Berlin (dpa) - Hartz-IV-Familien können nicht auf mehr Geld zur besseren Bildungsförderung ihrer Kinder hoffen. Die Hilfen sollen über Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen.

Das stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin klar: «Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt.»

Sie trat damit Darstellungen entgegen, wonach betroffene Langzeitarbeitslose mit mehr Geld rechnen könnten. Auslöser der Spekulationen sind die jährlich 480 Millionen Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als Vorsorge in den Etat gestellt hat.

In Zeitungsberichten war der Betrag auf die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Haushalten umgelegt und daraus eine Summe von 23 Euro im Monat mehr errechnet worden. Sozialexperten und die Opposition kritisierten die Pläne und verlangten deutlich mehr Geld als die bisher zurückgelegten jährlich 480 Millionen Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern.

Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert sind. Die Höhe der Regelsätze wurde allerdings nicht beanstandet.

Von der Leyen sagte: «Die zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern in der Grundsicherung, die bisher nicht in den Regelsätzen eingerechnet waren, sollen künftig als Sach- oder Dienstleistung zum Kind kommen.» Das Konzept zur Umsetzung des Karlsruher Urteils stehe erst in «groben Zügen».