Ruf nach bundesweitem Rauchverbot

München (dpa) - Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren ein bundesweites Verbot. Das Volk habe in Bayern so eindeutig gesprochen, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde, hieß es vom Aktionsbündnis Nichtraucherschutz in München. Gesundheitsminister Philipp Rösler wandte sich gegen bundeseinheitliche Regelungen. Gesundheitsschutz sei Sache der Bundesländer. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband prophezeite Umsatzeinbrüche und Wirtshaussterben.

Zusatzbeiträge voraussichtlich bis zwei Prozent

Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Runde im Kanzleramt zur Gesundheitsreform zeichnen sich weitere Details ab. So werde die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von 1 auf 2 Prozent steigen, hieß es aus Koalitionskreisen. Das wären maximal 75 Euro im Monat. Ein Sozialausgleich soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Der Beitragssatz soll von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Drei bis vier Milliarden Euro sollen gespart werden. Morgen wollen die Koalitionsspitzen und Gesundheitsminister Philipp Rösler das Finanzierungspaket für die Krankenkassen abschließend festzurren.

Regierung prüft Stopp von «Elena»

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung könnte das Daten-Mammutprojekt «Elena» wegen zu hoher Kosten auf Eis legen. Nach Berechnungen der Kommunen könnte die Umsetzung der elektronischen Datensammlung über drei Milliarden Euro kosten. Pro Arbeitnehmer würden statt der geplanten 10 Euro inzwischen bis zu 80 Euro Kosten anfallen. Das Wirtschaftsministerium will jetzt prüfen, ob der Nutzen von «Elena» die Mehrkosten rechtfertigt. Datenschützer kritisieren das Projekt seit langem. Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber Daten ihrer Beschäftigten auf elektronischem Weg an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.

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