Neuer Pflege-Mindestlohn - Verbot von Börsenwetten

Berlin (dpa) - Der neue Monat bringt den Bürgern nur wenige gesetzliche Änderungen - allerdings treten in zwei Bundesländern bedeutende Neuerungen in Kraft. Rheinland-Pfalz bietet kostenlose Kitas auch für Zweijährige an und in Bayern gilt ab sofort das bundesweit strengste Rauchverbot. Auch bundesweit gibt es Neuerungen: So sind Leerverkäufe an der Börse ab sofort verboten und in der Pflegebranche muss jetzt ein Mindestlohn gezahlt werden. Außerdem treten die ersten Sparbeschlüsse für den Arzneimittelsektor in Kraft.

Weitgehendes Verbot von Streubomben in Kraft

New York (dpa) - Streubomben stehen nun auf dem Index der internationalen Politik. Zum 1. August trat eine Konvention der Vereinten Nationen in Kraft, die Herstellung, Lagerung, Handel und Einsatz der Waffe verbietet. 37 Staaten haben das Dokument ratifiziert, darunter auch Deutschland. Weitere 70 unterzeichneten den Vertrag. Die mutmaßlich größten Hersteller, Russland, China und die USA, sind nicht dabei. Kritiker verurteilen die Waffe, weil sie keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten macht: Die Munition öffnet sich und gibt Dutzende einzelner Sprengkörper frei.

Bundeswehrverband erwartet freiwilligen Wehrdienst

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband rechnet mit der Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes und längerer Dienstzeiten. Dann brauche die Bundeswehr allerdings neben 175 000 Soldaten noch 30 000 Freiwillige. Das fordert Verbandschef Ulrich Kirsch in der «BZ am Sonntag». Die freiwillige Wehrdienstzeit könnte laut Kirsch etwa ein Jahr dauern. Dann solle es die Möglichkeit geben, um zwei Jahre zu verlängern. Danach könne man Zeit- oder Berufssoldat werden. Relevante finanzielle Einsparungen erwartet er dadurch nicht.

Datenschutzbeauftragter kritisiert «Swift-Abkommen»