Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lässt offen, ob sie Widerspruch gegen die Aufnahme von Gebäuden für den Internet-Dienst Google Street View einlegen will.

«Das Hausrecht selbst obliegt ja jedem Hausherrn, damit den Ministerien beispielsweise selbst», sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Er habe aber keine Erkenntnisse über konkrete Pläne.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, «dass es vielleicht im Einzelfall Sinn machen mag an irgendeiner Installation, die die Bundeswehr betreibt». Es gebe aber keine Entscheidung. Offen ist auch, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst Beschwerde einlegen wird wegen Aufnahmen ihrer Privatwohnung.

Union und SPD kritisieren das Widerspruchsverfahren von Google mit einer Frist von vier Wochen scharf. «Die viel zu kurze Frist in die Sommerzeit zu legen und keine Telefonhotline einzurichten, lässt den Verdacht aufkommen, das Unternehmen wolle die Praktikabilität für das Unternehmen im Vordergrund sehen, nicht aber den Schutz jeder Bürgerin und jedes Bürgers», sagte CDU-Verbraucherpolitikerin Lucia Puttrich. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: «Was Google plant, geht zu schnell und zu weit. Die Widerspruchsfrist ist viel zu kurz und liegt zudem in der Urlaubszeit.»

Das Innenministerium wies darauf hin, dass es kein grundsätzliches Widerspruchsrecht im Bundesdatenschutzgesetz gibt. «Google löst jetzt diese Zusage ein, die seinerzeit gegeben wurde», sagte ein Sprecher. Das Verbraucherministerium bekräftigte, es werde genau geprüft, ob Google Street View erst nach der Bearbeitung der Beschwerden starte. «Wir werden schauen, wie das jetzt wirklich umgesetzt wird in der Praxis und wie effektiv da gearbeitet wird», sagte eine Sprecherin.