Kritik an Wehrpflicht-Plänen

Berlin (dpa) - Unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Wehrpflicht offenbar nach keine Zukunft mehr. Die Pläne für einen Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee werden auf breiter Front kritisiert. CDU-Politiker befürchten den Verlust eines ihrer politischen Markenzeichen. Der Bundeswehrverband sorgt sich im Falle einer Freiwilligenarmee um qualifiziertes Personal. Die Grünen werfen dem Minister Halbherzigkeit vor, weil er den Zwangsdienst für junge Männer offenbar nur aussetzen und nicht abschaffen will.

Atom-Vorstoß in Regierung umstritten

Berlin (dpa) - Der Vorstoß der vier Kernkraftwerksbetreiber zur vertraglichen Verlängerung der Atom-Laufzeiten stößt beim Bundesumweltministerium auf Vorbehalte. Die Unternehmen sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Jahre Laufzeit bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Die Kernkraftwerksbetreiber haben laut «Spiegel» mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie gedroht. Wenn die Brennelementesteuer komme und der Umweltminister strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, hätten die Konzern-Vertreter erklärt.

Länder dringen auf Lösung bei Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Der Streit um den Umgang mit gefährlichen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden müssen, geht weiter. Inzwischen dringen die Länder auf eine rasche bundesweite Lösung. Bayerns Justizministerin Beate Merk forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bürger wahrzunehmen. Etwa hundert gefährliche Schwerverbrecher könnten nach Recherchen des «Focus» allein in diesem Jahr aus der Sicherungsverwahrung freikommen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Querelen bei der Linkspartei in Bayern