Merkel kritisiert Atomkonzerne

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Drohungen der Atomindustrie kritisiert, wegen der Brennelementesteuer notfalls Kernkraftwerke kurzfristig stillzulegen. Wenn Gespräche laufen, sei es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen, sagte Merkels neuer Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Gespräche mit den Atomkonzernen würden davon aber nicht beeinflusst. Opposition und Umweltschützer sprachen von einer «leeren Drohung» der Konzerne.

Säumniszuschlag bei Kassen-Zusatzbeitrag möglich

Berlin (dpa) - Wer den Zusatzbeitrag seiner Krankenkasse nicht bezahlt, muss künftig mit einem Strafgeld rechnen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte in Berlin entsprechende Überlegungen. Demnach soll der Säumniszuschlag erhoben werden, wenn Versicherte sechs Monate und mehr keinen Zusatzbeitrag an ihre Kasse gezahlt haben. Aus Koalitionskreisen hieß es, beim Säumniszuschlag sei man sich in der Sache einig. Es gebe aber noch Beratungsbedarf, wie das Verfahren konkret aussehen solle.

De Maizière: Kein Schnellschuss bei Google

Berlin (dpa) - Im Streit um den Internetdienst Google Street View warnt Innenminister Thomas de Maizière vor übereilten Reaktionen. Eine gesetzliche Regelung sei nicht unmöglich, sagte er den «Stuttgarter Nachrichten». Aber es werde keinen Schnellschuss geben. Am Wochenende hatten mehrere Politiker eine schnelle Regelung des Umgangs mit Geodaten angemahnt. Kritisiert wird vor allem die Widerspruchsfrist von vier Wochen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner halten sie für zu kurz.

Prozess gegen Verena Becker ab September