Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat raschen Steuersenkungen in Folge des starken Wirtschaftsaufschwungs eine Absage erteilt. Der Sparkurs und ein Abbau der Verschuldung hätten Vorrang, sagte Merkels neuer Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

«Priorität hat Haushaltskonsolidierung.» Darin sei sich die Kanzlerin mit FDP-Chef Guido Westerwelle völlig einig, so Seibert.

Westerwelle hatte am Wochenende angesichts des unerwarteten Konjunkturbooms im zweiten Quartal erneut Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. Die Regierung sollte die «Aufschwungsdividende» weitergeben. Einen Zeitpunkt ließ der Vizekanzler aber offen.

«Dieser Sparkurs wird beibehalten. Wir haben sozusagen jetzt nicht mehr Geld. Wir haben höchstens ein bisschen weniger Schulden», sagte Seibert. Es könne nach dem starken zweiten Quartal auch nicht unterstellt werden, dass der Konjunkturboom sich immer so fortsetze. Es habe auch einige Sondereffekte gegeben im vorangegangenen Quartal.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte in der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag): «Kaum läuft die Wirtschaft etwas besser, wollen Westerwelle und seine FDP schon wieder Steuergelder verschleudern.»,

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), wies Forderungen nach Steuersenkungen zum aktuellen Zeitpunkt zurück. «Im Vordergrund steht die Konsolidierung des Haushaltes», sagte Barthle der Nachrichtenagentur dpa.

Es stehe dank des Aufschwungs nicht mehr Geld zur Verfügung, die Schuldenaufnahme könnte aber geringer ausfallen: «Die Rede von einer Wachstumsrendite ist irreführend», sagte Barthle. Die angepeilte Steuervereinfachung müsse nicht mit Mindereinnahmen verbunden sein.