Gleiche Erbschaftsteuer für homosexuelle Paare

Karlsruhe (dpa) - Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftsteuer nicht mehr schlechter gestellt werden als heterosexuelle Ehegatten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, Schwule und Lesben beim Freibetrag und beim Steuersatz zu benachteiligen. Die Entscheidung ist ein wesentlicher Schritt zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften. FDP und Opposition fordern, auch Benachteiligungen in der Homo-Ehe bei der Einkommensteuer abzuschaffen.

Google startet Online-Formular für Street-View-Widersprüche

Hamburg (dpa) - Google hat das angekündigte Online-Formular für Widersprüche bei seinem Dienst Street View freigeschaltet. Damit können Mieter und Eigentümer veranlassen, dass ihr Haus vor dem Start des umstrittenen Dienstes unkenntlich gemacht wird. Zum Start gab es eine kleine Panne. Das Formular ließ sich einige Stunden lang nicht mit dem Internet Explorer aufrufen, sondern erschien nur in Browsern wie Firefox oder Google Chrome. Dieses Problem sei nun aber behoben, teilte ein Google-Sprecher mit.

Koalition bittet säumige Beitragszahler zur Kasse

Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb macht bei der Gesundheitsreform ernst: Kassenpatienten, die sich bisher um den Zusatzbeitrag drücken, sollen künftig ein Strafgeld von mindestens 30 Euro zahlen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die Gesundheitsexperten von Union und FDP heute darauf verständigt. Das Strafgeld soll nach dem Willen der Koalition von den Kassen eingezogen werden. Bis zu eine Million Versicherte weigern sich derzeit, die Zusatzbeiträge ihrer Kasse zu bezahlen.

Röttgen greift nach der Macht in NRW-CDU