Berlin (dpa) - Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine «Lex Google». Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentwurf beziehe sich ausschließlich auf Google Street View und werde daher der Gesamtproblematik nicht gerecht. «Dies ist nicht ausreichend», sagte de Maizière.

«Wir sind uns der aufgezeigten Problematik bewusst», betonte der Minister. Er will am 20. September die Anbieter von Geodiensten wie Google und Microsoft, aber auch Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschützer zu einem Gespräch einladen. Bei Bedarf werde die Bundesregierung dann im Herbst die Verabschiedung eines Gesetzes zu Geodiensten vorantreiben. Dieses Vorgehen sei auch mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) abgestimmt, die in den vergangenen Wochen Google wegen Street View heftig kritisiert hatte.

De Maizière wies darauf hin, dass eine zu strikte Regulierung der Geodienste auch die Pressefreiheit gefährden könne. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates könne das Fernsehen beispielsweise nicht mehr Straßenansichten aus Hochwassergebieten filmen, ohne bei allen Anwohnern um Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzentwurf beschäftige sich zu sehr mit Straßen, Plätzen und Fassaden. «Mir geht es um den Schutz der Menschen», sagte de Maizière.

Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Die darin vorgesehenen Regeln hat Google bereits weitgehend zugesagt.

Unterdessen stellte der Internet-Konzern das angekündigte Online- Formular für Widersprüche bereit. Damit können Mieter und Eigentümer veranlassen, dass ihr Haus vor dem Start von Google Street View in zunächst 20 deutschen Städten unkenntlich gemacht wird. Deutschland ist das 24. Land, in dem die Straßenansicht mit Panoramafotos als Teil des Kartendienstes Google Maps eingeführt werden soll.

Zum Start des Online-Tools war die Webseite zeitweise nicht oder nicht mit jedem Browser erreichbar. Google sprach von einem technischen Fehler, der mittlerweile behoben sei.