Schutz gegen Google & Co: Maßnahmenplan im Herbst

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will noch im Herbst einen Maßnahmenplan vorlegen, um Internet-Dienste wie Google Street View zu regeln. Die Forderung der Länder nach schärferen Regeln für die geplante Panorama-Straßenschau von Google lehnte das Kabinett aber ab. Denn Innenminister Thomas de Maizière strebt eine breitere Regelung an, um nicht nur für Google Street View Rechtssicherheit zu haben. Im Mittelpunkt steht dabei, ob und wie persönliche Daten bei Aufnahmen im Internet besser geschützt werden können.

Merkel lässt Brennelementesteuer offen

Rostock (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt offen, ob eine Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft erhoben wird. Sie rückt aber von den geplanten Abgaben der Konzerne nicht ab. Zum Auftakt ihrer Energiereise sagte Merkel, es gebe im Augenblick auch Gespräche über Alternativen. Bis zum 1. September soll klar sein, ob es eine Brennelementesteuer oder eine Vertragslösung mit den Atomkonzernen gibt, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Regierung plant für die Atomwirtschaft eine jährliche Abgabe von rund 2,3 Milliarden Euro ab 2011.

Roma-Ausweisung in Frankreich beginnt trotz Kritik

Paris (dpa) - Die französische Regierung setzt ihren harten Kurs gegen Roma fort. Morgen sollen etwa 80 Menschen ausgewiesen werden. Die Gruppe soll nach französischen Medienberichten nach Rumänien geflogen werden. Sie verlässt Frankreich nach Regierungsangaben «auf freiwilliger Basis», nachdem jedem der Ausreisenden 300 Euro pro Person sowie 100 Euro pro Kind gezahlt wurden. Bis zum Ende des Monats sollen 700 Roma nach Rumänien und Bulgarien zurückgeflogen werden. Die Aktion stieß im In- und Ausland auf Kritik.

Bayerischer Grünen-Politiker Sepp Daxenberger gestorben